Grundsteuer | Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer

In NWB Nr. 32/2009 haben wir auf S. 2462 auf einen Erlass des FinMin NRW v. 10. 7. 2009 NWB LAAAD-26121 hingewiesen, in dem es hieß, dass beim BVerfG unter dem Az. 1 BvR 685/09 erneut eine Verfassungsbeschwerde zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer anhängig sei. Diese Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG mit Beschluss v. 27. 5. 2009 - 1 BvR 685/09 unter Hinweis auf den Beschluss des BVerfG v. 18. 2. 2009 - 1 BvR 1334/07 NWB RAAAD-19218 nicht zur Entscheidung angenommen.