Doppelbesteuerung | Abzug von Verlusten einer luxemburgischen Betriebsstätte

Mit Urteil v. 17.7.2008 - I R 84/04 NWB LAAAC-90727 hat der BFH entschieden, dass auch nach Streichung des § 2a Abs. 3 EStG a. F. Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte, deren Einkünfte nach einem DBA im Inland steuerfrei gestellt sind, prinzipiell nicht im Inland abzugsfähig sind. Abweichend davon soll nach Meinung des BFH jedoch ein phasengleicher Verlustabzug (im Verlustentstehungsjahr) in Betracht kommen, sofern und soweit der Steuerpflichtige den Nachweis erbringt, dass diese Verluste im Betriebsstättenstaat unter keinen Umständen verwertbar sind. Nach dem BMF-Schreiben v. 13. 7. 2009 sind die Urteilsgrundsätze über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.