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BFH  - VII R 17/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 218, AO § 37 Abs 2

Rechtsfrage

Hat die Klägerin, nach finanzgerichtlicher Feststellung im Festsetzungsverfahren, dass sie zum aufgelöst worden sei und dementsprechend ein gegen sie erlassener Umsatzsteuerbescheid für 1993 aufgehoben worden ist, einen Erstattungsanspruch auf die geleisteten Umsatzsteuerzahlungen 1993?

Abrechnungsbescheid; Erstattung; Treu und Glauben; Umsatzsteuer

Fundstelle(n):
OAAAD-25388

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