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BFH 23.04.2009 IV R 9/06, StuB 14/2009 S. 545

Keine Übertragung einer Reinvestitionsrücklage bei mittelbarer Grundstücksschenkung

Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung gelten auch im Rahmen des § 6b EStG. Eine § 6b-Rücklage kann daher nicht auf ein im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung erworbenes Grundstück übertragen werden (Bezug: § 6b EStG).

Praxishinweise: Die Übertragung einer § 6b-Rücklage ist möglich, wenn ein Reinvestitionsobjekt angeschafft oder hergestellt wird. Eine Anschaffung liegt vor, wenn das Wirtschaftsgut entgeltlich erworben wird; das bedeutet, dass ein entsprechender Aufwand entstehen muss. Bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung fehlt es an einem solchen Aufwand, da der Beschenkte nicht über das Geld, sondern (erst) über das Grundstück verfügen kann. Es fehlt also an einem Anschaffungsvorgang, da Gegenstand der Schenkung das Gr...