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Umsatzsteuer | Besteuerung von Glücksspielerlösen und Spielbanken ernstlich zweifelhaft
Der Beschuss des lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Trotz Neuregelung nach dem EuGH-Urteil „Linneweber” bleibt die deutsche Umsatzbesteuerung von Glücksspielgeräten ernstlich zweifelhaft vor dem Hintergrund, dass den Spielbanken die geschuldete Umsatzsteuer durch die Bundesländer bei der jeweiligen Spielbankabgabe angerechnet wird. (2) Die länderrechtliche Erstattung der Umsatzsteuer verstößt gegen die bundesrechtliche Sperrwirkung des UStG und gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Verfälschung des europäischen Mehrwertsteuersystems gem. Art. 135 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL.