Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH 19.05.2009 IX ZB 236/07 , NWB 29/2009 S. 2224

Insolvenzrecht | Keine Pflicht zum Hinweis im Insolvenzplan auf denkbare Versagungsgründe der Restschuldbefreiung

Der Schuldner oder der Insolvenzverwalter als Planverfasser sind nicht verpflichtet, im darstellenden Teil des Insolvenzplans mögliche Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung darzulegen. Im Streitfall war nicht entscheidungserheblich, ob der Schuldner darin auf eine rechtskräftige Verurteilung wegen Insolvenzstraftaten hinweisen muss (so ). Der BGH hat daher diese Frage offen gelassen.

Anmerkung:

Im darstellenden Teil des Insolvenzplans sollen Angaben zu den Grundlagen und den Auswirkungen des Plans enthalten sein, die für die Entscheidung der Gläubiger über die Zustimmung zum Plan und für dessen gerichtliche Bestätigung erheblich sind (§ 220 Abs. 2 InsO). Das Insolvenzgericht ist bei seiner Entscheidung über die Bestätigung des Insolvenzplans auf die vo...