Abgabenordnung | Zusammenarbeit zwischen Finanzbehörden und Ausländerbehörden

Das BMF-Schreiben v. 3. 7. 1991 (BStBl 1991 I S. 706) zur Zusammenarbeit zwischen Finanzbehörden und Ausländerbehörden war überholt (das Ausländergesetz war bereits zum 1.1.2005 durch das Aufenthaltsgesetz abgelöst worden). Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben sich gegen eine Aktualisierung des BMF-Schreibens ausgesprochen, da eine Neufassung im Wesentlichen nur die Gesetzeslage nach dem Aufenthaltsgesetz wiedergeben würde und der Wortlaut des Aufenthaltsgesetzes im Anhang des amtlichen AO-Handbuchs abgedruckt wird. Die Aufhebung des BMF-Schreiben v. 3. 7. 1991 durch das BMF-Schreiben v. 6. 7. 2009 ist ein Beitrag zum Abbau der „Normenflut”.