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Mindestbemessungsgrundlage bei verbilligter Tageszeitungsabgabe an Mitarbeiter
Das Niedersächsische FG hat sich mit Urteil vom – 5 K 291/04 (EFG 2009 S. 883, Rev. eingelegt, Az. des BFH: XI R 8/09) zur Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage bei verbilligter Abgabe von Abonnements einer Tageszeitung an Verlagsmitarbeiter geäußert. Die Mindestbemessungsgrundlage soll Entgelte, die wegen arbeitsrechtlicher Beziehungen ungewöhnlich niedrig (verbilligt) bemessen sind, auf den Wert „hochschleusen”, der für die betreffenden Leistungen bei Unentgeltlichkeit als Bemessungsgrundlage in S. 506Betracht käme. Nach Auffassung des Niedersächsischen FG führt die verbilligte Abgabe von Abonnements einer Tageszeitung an die Mitarbeiter der herausgebenden Verlagsgesellschaft zur Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage. Auch sei die Mindestbemessungsgrundlage mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.
I. Der Entscheidungsfall
Der Urteilsfall: Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung der verbilligten Abgabe von Zeitungsabonnements an die Mitarbeiter der Klägerin. Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung kam das FA zu der Feststellung, dass die Klägerin an ihre Arbeitnehmer Tageszeitungen im Abonnement gegen ein verbilli...