Arbeitshilfe - Stand: 26.06.2009

Verfassungswidrigkeit des Haushaltsfreibetrags gemäß § 32 Abs. 7 EStG für 2003 - Mustereinspruch

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Ist der Haushaltsfreibetrag gemäß § 32 Abs. 7 EStG in der für das Jahr 2003 gültigen Fassung verfassungswidrig?

Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
HAAAD-23899