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BVerfG  - 2 BvR 2240/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 32 Abs 7, GG Art 6

Rechtsfrage

Ist der Haushaltsfreibetrag gemäß § 32 Abs. 7 EStG in der für das Jahr 2003 gültigen Fassung verfassungswidrig?

Verf.-Beschwerde

Hinweis: Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist hierzu eine Individualbeschwerde unter Nr. 45624/09 anhängig.

Haushaltsfreibetrag

Fundstelle(n):
BAAAC-30043

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