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Milchabgabe | Saldierung von Überlieferungen
Weisen der Molkerei vorgelegte Verträge über die Verpachtung der Milcherzeugung dienender Produktionsmittel den Pächter als Milcherzeuger aus, ergeben jedoch spätere Prüfungen, dass die Verträge nicht den Vereinbarungen gemäß vollzogen wurden, weshalb der Verpächter auch während der Pachtzeit Milcherzeuger war, nehmen nach dem die ihm nachträglich zuzurechnenden Liefermengen nicht am sog. Saldierungsverfahren teil.
Der Grundgedanke der Milchabgaberegelung besteht bekanntlich darin, jedem Erzeuger ein Milchproduktionsrecht in bestimmtem Umfang zuzuweisen und die Missachtung dieser Zuweisung dadurch zu bestrafen, dass die über das Produktionsrecht hinaus produzierte Milchmenge mit einer konfiskatorisch hohen Abgabe belegt wird. Die Härte dieses Regimes w...