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Bayerisches Landesamt für Steuern 29.05.2009 S 7100 b.1.1-2/2 St34, NWB 24/2009 S. 1804

Umsatzsteuer | Verkauf von Taxikonzessionen

Für die Beurteilung der Frage, ob der Verkauf einer Taxikonzession als nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. des § 1 Abs. 1a UStG oder als steuerbare Lieferung zu behandeln ist, kommt es nach der Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern v. darauf an, ob die verkaufte Konzession das gesamte Unternehmen bzw. einen in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführten Betrieb oder nur einen unselbständigen Teil des Unternehmens bildete. Hat der Taxiunternehmer lediglich eine Konzession inne und veräußert er diese an einen Dritten, bildet die Taxikonzession das gesamte Unternehmen. Bei der Erfüllung der weiteren Voraussetzungen des § 1 Abs. 1a UStG liegt eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen vor. Hat der Taxiunternehmer eine bestimmte Anzahl von Taxikonzessionen inne und veräußert er le...