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BFH  - XI R 11/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG 1993 § 4 Nr 1 Buchst b, UStG 1993 § 6a Abs 1 S 1, UStG 1993 § 6a Abs 3, UStG 1993 § 3 Abs 6 S 5, UStDV 1993 § 17c Abs 1, RL 77/388/EWG Art 28c Teil A Buchst a

Rechtsfrage

1. Ist bei einem Reihengeschäft die Lieferung von Gegenständen eines in Deutschland ansässigen Unternehmers an einen im Drittland ansässigen Abnehmer, der keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet und die Gegenstände in Deutschland abholen lässt und direkt an den letzten Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat weiterliefert, als innergemeinschaftliche Lieferung steuerbefreit?

2. Ist der Buchnachweis der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 17c Abs. 1 UStDV 1993 mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar?

Das Verfahren wird nach Entscheidung des EuGH durch fortgeführt.

Buchnachweis; Drittland; Gemeinschaftsrecht; Innergemeinschaftliche Lieferung; Reihengeschäft; Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Fundstelle(n):
EAAAD-21907

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