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NWB BB 6/2009 S. 179

Mietvertrag bei Umwandlung in GmbH

Wenn ein Einzelkaufmann Gewerberäume angemietet hat und sein Unternehmen in eine GmbH nach dem Umwandlungsgesetz umwandelt, so führt dies zu einem automatischen Übergang des Mietvertrags auf die GmbH. Eine Zustimmung des Vertragspartners ist hierzu nicht notwendig. Daher wird die GmbH neue Mieterin ab Wirksamkeit der Umwandlung (OLG Karlsruhe, Urteil v. 19. 8. 2008 - 1 U 108/08, DB 2008 S. 2241).