Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
NWB BB 6/2009 S. 178
GEZ-Gebühr: OVG bestätigt Gebühr für beruflich genutzte PCs
Für beruflich genutzte PC mit Internetanschluss sind nach Ansicht des OVG Rheinland-Pfalz Rundfunkgebühren zu zahlen, zumindest dann, wenn in den beruflich genutzten Räumen oder einem Dienstfahrzeug kein herkömmliches Rundfunkgerät angemeldet ist (Urteil v. - 7 A 10959/08.OVG). Da in der Vergangenheit mehrere Gerichte unterschiedlich geurteilt hatten und die Beantwortung der Frage grundsätzliche Bedeutung hat, hat das OVG die Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen.S. 179