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Track 07 | Alterseinkünftegesetz: Besteuerung der Altersrenten ist verfassungsmäßig
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Besteuerung der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung umgestellt hat. Auch die Übergangsregelung des Alterseinkünftegesetzes ist verfassungsgemäß. Das letzte Wort hat jetzt das Bundesverfassungsgericht.
Das Steuer-Urteil des Monats war im Dezember ohne Frage die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Entfernungspauschale. Auch im Januar gibt es bei der Wahl des wichtigsten Richterspruchs einen eindeutigen Favoriten: Das BFH-Urteil zur Neuregelung der Besteuerung der Alterseinkünfte. Das oberste deutsche Steuergericht hat entschieden: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Besteuerung der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung umgestellt hat. Die Besteuerung der Altersrenten ist nach Auffassung des BFH also verfassungsgemäß. Anders als bei der Entfernungspauschale ist hier aber das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Kläger wird nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Über die Erfolgsaussichten wollen wir nicht spekulieren, s...