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Track 19 | Doppelte Haushaltsführung: Unbegrenzter Abzug von Verpflegungsmehraufwand
Ist die Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei beruflich veranlasster doppelter Haushaltsführung im Falle beiderseitiger Berufstätigkeit von Ehegatten mit dem Grundgesetz vereinbar?
Als Nächstes möchte ich Sie aufmerksam machen auf ein interessantes, neu anhängiges Verfahren zur doppelten Haushaltsführung. Unter dem Aktenzeichen muss der BFH folgende Frage entscheiden:
Ist bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung die Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn beide Ehegatten berufstätig sind?
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte in der Begrenzung auf drei Monate keinen Verstoß gegen die Verfassung gesehen. Die Richter argumentieren: Nach allgemeiner Lebenserfahrung sei es innerhalb eines Vierteljahres möglich, sich in die Versorgungssituation am neuen Arbeitsort einzufinden. Es liege dann regelmäßig keine Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mehr vor.
Das Finanzgericht ließ keine Revision zu. Die Nichtzulassungsbeschwerde war jedoch erfolgreich. Immerhin ein erster Teilsieg. Um alle Chancen zu wahren, sollten betroffene Ma...