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Steuern mobil Nr. 10 vom

Track 30 | Umsatzsteuer: Nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung auch ohne Übertragung des Betriebsgrundstücks

Liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn bei einem Einzelhandelsgeschäft das Ladenlokal nicht mitveräußert wird, sondern nur auf unbestimmte Zeit an den Erwerber des Warenbestandes und der Ladeneinrichtung vermietet wird?

Bleiben wir noch einen Moment bei der Umsatzsteuer. Es geht um die sehr praxisrelevante Frage: Liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn einzelne Wirtschaftsgüter nicht mitveräußert werden, sondern auf unbestimmte Zeit an den Erwerber vermietet werden?

Im Streitfall hatte ein Einzelhändler die Ladeneinrichtung und die Waren seines Sportgeschäfts an einen Unternehmer verkauft. Das ihm gehörende Ladenlokal vermietete er auf unbestimmte Zeit an den neuen Besitzer, der das Sportgeschäft in diesen Räumen fortführte.

Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung: Die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen liegen nicht vor, weil das Betriebsgrundstück als wesentliche Geschäftsgrundlage nicht mitveräußert wurde. Nach der BFH-Rechtsprechung könne zwar eine mietweise Überlassung ausreichen. Voraussetzung sei aber: Die nicht veräußer...