Verfall des nicht ausgenutzten Ermäßigungsbetrags nach § 35a EStG ist verfassungsgemäß

Wirkt sich die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG im laufenden Jahr nicht aus, weil die Einkommensteuer ohnehin 0 € beträgt, kommt es zu einem sog. Anrechnungsüberhang, der nach dem BFH-Urteil vom 29. 1. 2009 verfällt. Weder ist eine negative Einkommensteuer festzusetzen, noch kann der Anrechnungsüberhang in einen anderen Veranlagungszeitraum vor- oder zurückgetragen werden. Nach Ansicht des BFH ist der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht gezwungen, den Anrechnungsüberhang zu erhalten und für den Steuerpflichtigen nutzbar zu machen.