Doppelbesteuerung | Besteuerungsrecht für Abfindungszahlungen an eine im Inland tätig gewesene, aber in der Schweiz wohnende EU-Staatsbürgerin

▶ Urteil: (1) Das Besteuerungsrecht für eine Abfindung, die der Staatsbürgerin eines Staates der EU anlässlich der Beendigung ihres Dienstverhältnisses im Inland gezahlt wird, steht nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 DBA Schweiz dem Wohnsitzstaat Schweiz zu.

(2) Der zwischen dem BMF und der Eidgenössischen Steuerverwaltung getroffenen Verständigungsvereinbarung (bekannt gegeben durch das BMF-Schreiben v. 13.10.1992 - IV C 6 - S 1301 Schz 101/92, DB 1993 S. 20), die das Besteuerungsrecht für Abfindungen wegen der Auflösung eines Arbeitsvertrags dem Tätigkeitsstaat (hier Deutschland) zuweist, kommt, solange hierzu kein Zustimmungsgesetz nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG ergangen ist, lediglich völkerrechtliche Bedeutung zu. (3) Keine Besteuerung der gezahlten Abfindung durch den deutschen Fiskus nach Art. 4 Abs. 4 Satz 1 DBA Schweiz, wenn der Stpfl. in der Schweiz ansässig wird, um hier eine unselbständig...