OECD: Druck auf „Steueroasen” zeigt Wirkung

Auf dem G 20-Gipfel in London haben die teilnehmenden Regierungschefs angekündigt, „Maßnahmen gegen nicht-kooperative Jurisdiktionen, einschließlich Steueroasen” ergreifen zu wollen. Ausdrücklich wurden „Sanktionen” zum Schutz der öffentlichen Finanzen und Finanzsysteme angekündigt. Das Abschlusscommuniqué der G 20 verkündet: „Die Ära des Bankgeheimnisses ist vorbei”. Zugleich wird darin Bezug genommen auf die Veröffentlichung des Fortschrittsberichts der OECD vom 2.4.2009, der den Stand der Umsetzung des OECD-Standards für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen widerspiegeln soll.

Staaten, die sich den OECD-Standards verpflichtet und diese weitgehend umgesetzt haben, werden jetzt in einer „Weißen Liste” geführt, darunter z. B. Guernsey, die Isle of Man und die amerikanischen Jungferninseln. Eine „Graue Liste” nannte zunächst 38 Staaten und Finanzzentren, die eine Verbesserung der Zusammenarbeit angekündigt, entsprechende Abkommen aber noch nicht unterzeichnet oder nicht vollzogen haben, einschließlich der Schweiz und Liechtensteins sowie der EU-Staaten Belgien, Luxemburg und Österreich. Einige „Steueroasen” hatten im Vorfeld des Gipf...