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IWB Nr. 8 vom Seite 347

Dividendenzahlungen an nichtfranzösische Pensionsfonds: neue Steuerersparnisaussichten in Frankreich

François Hellio (Partner) und Nathalie Crucifix, Avocats, CMS Bureau Francis Lefebvre, Neuilly-sur-Seine (Frankreich)

Aufgrund des Rückgangs der Bevölkerungs- und Beschäftigungszahlen sowie der ansteigenden Lebenserwartung wird in westlichen Industrieländern die betriebliche Altersversorgung gestützt. In dieser Hinsicht gewinnen Pensionsfonds immer mehr an Bedeutung, wobei Frankreich in diesem Bereich eher Nachzügler ist. Bei Pensionsfonds werden Rentenleistungen in ganz erheblichem Maße durch Anlagen auf dem Kapitalmarkt finanziert. Die Frage der Besteuerung der dadurch erzielten Kapitalerträge nimmt demnach einen zentralen Platz in den Anlageentscheidungen ein. In diesem Zusammenhang ist das Urteil des Conseil d’Etat, des französischen obersten Finanzgerichtshofes, v. (Conseil d’Etat, Urteil v. - Rs. 2981108, Stichting Unilever Pensioenfonds Progress) von hohem Interesse, in dem Quellensteuerbefreiung in Frankreich bei Dividendenausschüttungen an nichtfranzösische Pensionsfonds auf Grundlage des Gemeinschaftsrechts erreicht worden ist.

I. Diskriminierende Besteuerung der an ausländische Pensionsfonds ausgeschütteten Dividenden französischer Herkunft

Für gemeinnützige Einrichtungen gelten in Frankreich – wie in vielen anderen Staaten – spezielle...