Arbeitshilfe - Stand: 21.10.2010
Zur Verfassungskonformität des § 7 Satz 2 GewStG - Mustereinspruch
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Ist die Regelung des § 7 Satz 2 GewStG i.d.F des Fünften Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen vom verfassungsgemäß oder verstößt sie gegen das Rückwirkungsverbot und den Gleichheitsgrundsatz?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
OAAAD-18555