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EG-rechtlicher Grundfreiheitsschutz in der Praxis – Allgemeine Grundlagen
Innerhalb von nur knapp zwei Jahrzehnten hat der Europäische Gerichtshof mit seiner Rechtsprechung zu den EG-rechtlichen Grundfreiheiten die Steuersysteme der EU-Mitgliedstaaten erheblich unter Druck gesetzt. Auch für die Beratungspraxis und den Rechtsschutz der Steuerpflichtigen ist diese Entwicklung von großer Bedeutung. Nachfolgend wird zunächst der Stand der EuGH-Judikatur zum materiellen Schutzumfang der Grundfreiheiten grob skizziert, bevor verschiedene Möglichkeiten der verfahrensrechtlichen Durchsetzung erläutert werden. Der vorliegende Beitrag leitet damit eine Aufsatzreihe ein, welche in ausgewählten praxisrelevanten Problemzonen den aktuellen Rechtsstand und die zunehmende Komplexität der Materie analysiert.
I. Einleitung
Die Erkenntnis, dass die im EG-Vertrag enthaltenen Grundfreiheiten nicht nur bloße „Programmsätze” darstellen, sondern vielmehr effektive Rechtsgarantien, mit denen sich staatliche Besteuerungsansprüche abwehren oder zumindest doch erheblich reduzieren lassen, hat innerhalb des letzten Jahrzehnts gerade in Deutschland deutlich zugenommen. Bis etwa Mitte der 90er Jahre schien die Thematik eher akademischen Charakter zu besitzen und ta...