Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage: Steuerfreiheit von Glücksspielen mit Geldeinsatz

Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass den Mitgliedstaaten eine Regelung gestattet ist, nach der nur bestimmte (Renn-)Wetten und Lotterien von der Steuer befreit und sämtliche „sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz” von der Steuerbefreiung ausgenommen sind? (Bezug: § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG i. d. F. des StEindämmG; Art. 135 Abs. 1 Buchst. i Richtlinie 2006/112/EG).

Praxishinweise: Der BFH hat Zweifel, ob die Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmt. Die Regelung, dass nur Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen, von der Steuer befreit werden, könnte gegen den von der Richtlinie 2006/112/EG eingeräumten Spielraum verstoßen, da der überwiegende Anteil von Glücksspielen von der Steuerbefreiung ausgeschlossen ist.