Erbschaft-/Schenkungsteuer | Anwendung des Art. 3 des Erbschaftsteuerreformgesetzes

Nach Art. 3 des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24.12.2008 kann ein Erwerber im Fall eines Erwerbs von Todes wegen, für den die Steuer gem. § 9 ErbStG nach dem 31.12.2006 und vor dem 1.1.2009 entstanden ist, beantragen, dass alle durch das ErbStRG geänderten Vorschriften des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes und des Bewertungsgesetzes angewendet werden. Die Höhe des persönlichen Freibetrags richtet sich jedoch in diesem Fall nach § 16 ErbStG in der bis zum 31.12.2008 anzuwendenden Fassung. Der gesamte Art. 3 tritt nach Art. 6 Abs. 3 ErbStRG zum 1.7.2009 außer Kraft. Damit erlischt auch das Antragsrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStRG. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber das Antragsrecht nur in engen zeitlichen Grenzen eingeräumt hat. Die Vorschrift ist aber weiter anzuwenden, wenn ein Antrag v...