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Maßnahmen gegen Steueroasen: Anhörung im Finanzausschuss
[i]Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung noch in dieser Legislaturperiode ist fraglichDie öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zu den Anträgen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung am offenbarte eine große Uneinigkeit über die Bedeutung und Attraktivität von Steueroasen.
Während z. B. der Vertreter der Schweizerischen Bankiervereinigung darauf hinwies, dass es in der Schweiz keine anonymen Konten gebe und die Inhaber-Sparbücher abgeschafft worden seien, entgegnete der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Odracek, man könne auch einen „Liechtensteiner Briefkasten als Kontoinhaber nehmen”. Es habe sich fast nichts geändert. Der Ausschuss hörte die Experten zu Anträgen der Koalitionsfraktionen Union und SPD (BT-Drucks. 16/11389), FDP (BT-Drucks. 16/11734 und 16/9836), Linksfraktion (BT-Drucks. 16/9479, 16/9166 und 16/9168) und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 16/9421) zum Thema Steuerhinterziehung.
Es ging in der Anhörung auch um den vom Bundeskabinett noch nicht verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung. Darin ist u. a. die Möglichkeit vorgesehen, den Betriebsausgabenabzug zu begrenzen, wenn Steuerpflichtige ihren Nachweispflichten bei Geschäften mit sog. Steueroasen ...