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Lohnsteuer | Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung von Verfahren zur „Pendlerpauschale”
Die Kosten eines Verfahrens, das ursprünglich die Eintragung eines höheren Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte zum Gegenstand hatte und das die Beteiligten nach der Entscheidung des NWB SAAAD-00290 zur Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 EStG i. d. F. des StÄndG 2007 v. (BGBl 2006 I S. 1652) in der Hauptsache für [i]NWB 2009 S. 24 [i]NWB 2009 S. 462 erledigt erklärt haben, sind nach dem dem Finanzamt aufzuerlegen. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG zunächst nur im Wege vorläufiger Steuerfestsetzung ohne die Beschränkung auf „erhöhte” Aufwendungen „ab dem 21. Entfernungskilometer” gilt.
Die Kostenentscheidung zum Ausgangsverfahren in Sachen Pendlerpauschale vor dem BVerfG nimmt praktisch vorweg, was der Gesetzgeber in der letzten Woche eingeleitet hat. Sie geht...BStBl 2008 I S. 954