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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 5 K 914/06 U EFG 2009 S. 719 Nr. 10

Gesetze: AO § 169 Abs. 1 Satz 1, AO § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, AO § 171 Abs. 5, AO § 208 Abs. 1 Satz 1, RL 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. f

Rechtmäßigkeit einer Änderung von Umsatzsteuerbescheiden nach Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist

Leitsatz

  1. Der Ablauf der Festsetzungsfrist steht der nachträglichen Berücksichtigung der Umsatzsteuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen entgegen.

  2. Die durch die Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ausgelöste Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 5 AO erfasst nur die aufgrund der Fahndungsprüfung festgestellten „Mehr-Umsätze”, nicht aber die bereits vor Durchführung der Prüfung erklärungsgemäß angesetzten und als steuerpflichtig behandelten Umsätze.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStRE 2009 S. 1019 Nr. 16
EFG 2009 S. 719 Nr. 10
NAAAD-15330

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