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BBK Nr. 6 vom Seite 271

Überblick über erfolgte und geplante Änderungen bei der Umsatzsteuer 2009

Jahressteuergesetz 2009 und Steuerbürokratieabbaugesetz

Karl-Hermann Eckert

Durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2009 vom und das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) vom sind erneut eine Vielzahl von Vorschriften des UStG und der UStDV geändert worden. [i]Zwei neue GesetzeDie Neuerungen sind teilweise zum in Kraft getreten, gelten überwiegend aber erst mit Wirkung zum , so dass sich die Unternehmen frühzeitig auf die neuen Regelungen einstellen können. Geringfügige Änderungen des UStG sind im Laufe des Jahres noch durch das Dritte Mittelstandsentlastungsgesetz und das Dritte Gesetz zur Änderung des UStG zu erwarten.

I. Abbau von Steuerbürokratie

Ziel der Bundesregierung ist, Bürger, Wirtschaft und Behörden von bürokratischen Pflichten zu entlasten und gleichzeitig das Besteuerungsverfahren zur „Sicherung des Steuersubstrats” an die heutigen Möglichkeiten der EDV anzupassen . [i]Steuerbürokratie-abbaugesetz Diese Absicht wird mit dem „Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens” (Steuerbürokratieabbaugesetz) umgesetzt, das die nachfolgenden Änderungen umsatzsteuerlicher Vorschriften enthält . S. 272

1. Verzicht auf die Pflicht, für bestimmte steuerfreie Umsätze eine Rechnung auszust...