Gesetz zur Wiedereinführung der Entfernungspauschale

[i]Der Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale ist im NWB SteuerXpert unter News/Aus der Gesetzgebung/Steuerrecht abrufbarDie Fraktionen von Union und SPD haben am 4.3.2009 einen Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vorgelegt (BT-Drucks. 16/12099). Bereits am 10.2.2009 hatte das bayerische Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht (BR-Drucks. 147/09). Der Bundesrat beschloss am 6.3.2009 die Einbringung des bayerischen Gesetzentwurfs in den Bundestag. Zur Begründung erklärt der Bundesrat, dass die derzeit geltende Verwaltungsvorschrift den Bürgern nicht genügend Rechtssicherheit gibt. Es müsse deshalb gesetzlich verankert werden, dass die Entfernungspauschale von 0,30 € rückwirkend bis zum 1.1.2007 wieder ab dem ersten Entfernungskilometer gewährt wird.

[i]Schneider, NWB 2009 S. 24; Kanzler, NWB 2009 S. 462Ab 2007 waren Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitstätte erst ab dem 21. Entfernungskilometer wie Werbungskosten abziehbar, im Übrigen stellten sie keine Werbungskosten dar (Werkstorprinzip). Das BVerfG hat mit Urteil v. 9. 12. 2008 - 2 BvL 1/07 u. a. NWB SAAAD-00290 die seit 2007 geltende Regelung als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Nach den Vorgaben des Gerichts sind die Bestimmung des EStG zu den Fahrten zwischen Wohnung und ...19.7.2006BStBl 2008 I S. 1010