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BVerfG  - 2 BvL 2/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GG Art 2 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 14, GG Art 20 Abs 3, KStG 1996 § 8 Abs 4KStG Fassung: 1997-10-29, KStG 1996 § 54 Abs 6 Fassung: 1997-12-19, KStG 1999 § 34 Abs 6KStG Fassung: 2000-12-23

Rechtsfrage

Verstößt § 54 Abs. 6 KStG 1996 i.d.F. des Gesetzes zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung (BGBl I 1997, 3121, BStBl I 1998, 7) insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, als § 8 Abs. 4 KStG 1996 i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform (BGBl I 1997, 2590, BStBl I 1997, 928) für Körperschaften, die ihre wirtschaftliche Identität - gemessen an den Maßstäben der Neuregelung - vor dem verloren haben, bereits 1997 anzuwenden ist, dagegen für Körperschaften, die ihre wirtschaftliche Identität erstmals im Jahr 1997 vor dem 6. August verloren haben, erst im Jahr 1998?

Verlust; Vortrag; Wirtschaftliche Identität

Fundstelle(n):
KAAAD-13883

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