Leistungsaustausch durch Errichtung und Betrieb eines Schwimmbades gegen Verlustausgleich durch die Gemeinde wegen zu erwartender Unrentabilität - Mustereinspruch
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1. Wurden durch die Bebauung eines -zuvor von der Gemeinde erworbenen- Grundstücks mit einem Hallenbad und den Betrieb des Hallenbades steuerbare Leistungen an die Gemeinde erbracht, wenn die Gemeinde zum Ausgleich der Verluste einen entsprechenden Betrag zahlte?
2. In welcher Höhe ist der erworbene Grund bei der Bemessung des Entgelts für die Leistung zu berücksichtigen?
3. Unterliegen die Umsätze evtl. dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG 1993?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
ZAAAD-13797