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LAG Schleswig-Holstein Urteil v. - 3 Sa 6/03

Gesetze: EFZG § 3 Abs. 1; EFZG § 3 Abs. 4; BGB § 305; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1; BGB § 310 Abs. 3; BGB § 310 Abs. 4 Satz 2

Leitsatz

Eine untergeschobene formularmäßig verwandte Ausgleichsquittung, die eine unentgeltliche Verzichtserklärung des Arbeitnehmers ohne kompensatorische Gegenleistung des Arbeitgebers beinhaltet, stellt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB neue Fassung dar. Sie ist unwirksam.

Der Unzulässigkeit einer derartigen Vereinbarung stehen keine im Arbeitsrecht geltenden rechtlichen Besonderheiten nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB entgegen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2004 S. 608 Nr. 11
GAAAD-12454

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