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Entwurf eines Bürgerentlastungsgesetzes
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB DAAAD-10608 Im November 2008 legte das BMF den Referentenentwurf für das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung (BürgerEntlastG) vor. Der Kabinettsbeschluss erfolgte am . Nach diesem Gesetz können die vom Steuerpflichtigen tatsächlich geleisteten Beiträge zur privaten und gesetzlichen Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung ab dem in vollem Umfang steuerlich berücksichtigt werden. Anlass für das Gesetzesvorhaben war die zum Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen ergangene Entscheidung des NWB AAAAC-75760, die zum ein Neuregelungsgebot vorsah.
Die Neuregelungen im Überblick
Das BürgerEntlastG sieht folgende Maßnahmen vor:
Umgestaltung des geltenden Sonderausgabenabzugs für alle sonstigen Vorsorgeaufwendungen in einen Sonderausgabenabzug für Kranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge.
Voller Abzug der Beiträge des Steuerpflichtigen für sich und seine Familienangehörigen zugunsten einer Krankenversicherung in Höhe der sog. Basisabsicherung als Sonderausgaben.
Beiträge zu Pflegepflichtversicherungen sind in voller Höhe als Sonderausgaben abziehbar.
Günstigerprüfung zur Vermeidung von Schlechterstell...