Vermittlungsausschuss zur Kraftfahrzeugsteuer

[i]Länder fordern höhere Entschädigung Zur Umstrukturierung der Kraftfahrzeugsteuer hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 20.2.2009 den Vermittlungsausschuss angerufen. Bislang steht die Steuer den Ländern zu, künftig soll sie auf den Bund übertragen werden. Die Zentralisierung der Befugnisse soll ein bundeseinheitliches und am Schadstoffausstoß orientiertes Konzept der Besteuerung ermöglichen (vgl. hierzu NWB 2009 S. 355). Streit gibt es aber um den finanziellen Ausgleich: Die Länder fordern eine höhere Entschädigung für den künftigen Wegfall ihrer Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer. Außerdem wenden sie sich gegen die ersatzlose Streichung der Länderbeteiligung an der Lkw-Maut.