Bundesrat: Vermittlungsverfahren zu ELENA

[i]NWB Beratung aktuell 45/2008 NWB PAAAC-94787 Zur Einführung eines elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen. Dadurch möchte er erreichen, dass ausschließlich der Bund für die Kosten aufkommt. Außerdem fordert er eine Korrektur des Anwendungsbereichs. So sollten die Verdienstauskünfte zum Wohngeldantrag ausgenommen werden. Der ansonsten zu erwartende Verwaltungsaufwand belaste die Länder enorm und sei in der Sache nicht gerechtfertigt. – In einem ersten Schritt soll die Umstellung auf das ELENA-Verfahren für sechs Bescheinigungen erfolgen. Dazu gehören Anträge für Arbeitslosengeld I, Wohngeld und Elterngeld.