Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 26.11.2008 - 4 K 73/08

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 26.11.2008 - 4 K 73/08

Gesetze: SchwarzArbG § 3 Abs. 1, SchwarzArbG § 5 Abs. 1 , GG Art. 13 Abs. 1

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Umfang der Befugnis der Zollbehörden, Wohnhäuser zu betreten

Leitsatz

Die Betretensbefugnis der Zollbehörden gem. § 3 Abs. 1 SchwarzArbG bezieht sich auch auf Wohnhäuser als wesentlicher Bestandteil der Grundstücke, soweit keine Wohnung i. S. d. Art. 13 Abs. 1 GG vorhanden ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 22.6.2012 - 4 K 46/12
FG Hamburg 21.9.2011 - 4 V 148/11
FG Hamburg 20.10.2010 - 4 K 34/10
FG Brandenburg 4.11.2009 - 7 K 7024/07
BFH 3.6.2009 - VII B 4/09

Fundstelle(n):
YAAAD-09526

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Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Umfang der Befugnis der Zollbehörden, Wohnhäuser zu betreten

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