LAG Niedersachsen, Urteil v. 29.01.2003 - 15 Sa 455/02

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LAG Niedersachsen Urteil v. 29.01.2003 - 15 Sa 455/02

Gesetze: VNV Art. 29 I; VNV Art. 43 II; IfE-Auflösungsgesetz § 1; IfE-Auflösungsgesetz § 2; IfE-Auflösungsgesetz § 3; IfE-Auflösungsgesetz § 4; NdsPersVG § 63; NdsPersVG § 64 IV; NdsPersVG § 65 II 9; NdsPersVG § 65 III 3; NdsPersVG § 66 I 12; NdsPersVG § 75 I 13; BGB § 46; BGB § 613a IV 1; KSchG § 1

Leitsatz

- Zur Rechtsfähigkeit einer nds. Anstalt des öffentlichen Rechts und ihrem liquidationslosen Erlöschen wegen der Gesamtsrechtsnachfolge des Landes

- Zur betriebsbedingten Kündigung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters und der Beteiligung des Personalrats wegen der Auflösung der Anstalt des öffentlichen Rechts und der Schließung der von ihr betriebenen Forschungseinrichtung

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 24.6.2004 - 2 AZR 207/03

Fundstelle(n):
YAAAD-08473

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