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Oberste FinBeh der Länder 23.12.2008 S 3014, NWB 8/2009 S. 516

Bewertungsgesetz | Unentgeltliches Nutzungsrecht beim Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts

Der BFH hat entschieden, dass die Berücksichtigung einer Belastung aus einem (teil-)unentgeltlichen Nutzungsrecht im Rahmen des Nachweises eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 146 Abs. 7 BewG a. F. nicht zur Feststellung eines niedrigeren Grundbesitzwerts führen kann. Mit der amtlichen Veröffentlichung des NWB CAAAC-89509 werden die Erlasse v. (BStBl 2004 I S. 272), nach denen die Rechtsgrundsätze des (BStBl 2004 II S. 179) nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden sind, mit Ländererlass [i]NWB 2008 S. 4831 v. aufgehoben.