FG Köln, Urteil v. 12.11.2008 - 11 K 4587/07

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FG Köln Urteil v. 12.11.2008 - 11 K 4587/07 EFG 2009 S. 520 Nr. 7

Gesetze: UStG § 10 Abs. 1 Satz 1BGB a.F. § 634 BGB a.F. § 635 UStG § 17 Abs. 1

Umsatzsteuer:

Schadenersatzzahlung aufgrund Schlechtleistung

Leitsatz

Hat ein Besteller die geschuldete Vergütung zunächst in voller Höhe gezahlt und erst danach aufgrund aufgetretener Mängel von dem leistenden Unternehmer Schadensersatz verlangt, führt die Schadenersatzzahlung zu einer Minderung des Entgelts.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 17.12.2009 - V R 1/09

Fundstelle(n):
EFG 2009 S. 520 Nr. 7
UStB 2009 S. 158 Nr. 6
RAAAD-07917

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