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LAG Hamm Urteil v. - 17 Sa 1357/06

Gesetze: AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; MTA-BA § 29; MTA-BA § 29 B Abs. 3; MTA-BA § 29 C; MTA-BA § 36 Abs. 1; MTA-BA § 67; MTA-BA § 67 Abs. 1; BAT-O § 29 B Abs. 4; EStG § 32 Satz 2; EStG § 32 Abs. 4; EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2; EStG § 32 Abs. 4 Satz 2; EStG § 72; ArbGG § 64 Abs. 2 b; ArbGG § 64 Abs. 6; ArbGG § 66 Abs. 1; ZPO § 519; ZPO § 520; BGB § 187 Abs. 1; BGB § 188 Abs. 2; BGB § 242

Leitsatz

Eine an die Fälligkeit des Zahlungsanspruchs (hier auf kindbezogenen Ortszuschlag) anknüpfende Ausschlussfrist wird bei unsicherer Rechtslage nicht bis zur höchstrichterlichen Entscheidung der Rechtsfrage (hier durch das BVerfG) gehemmt.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
NAAAD-04583

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