Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. mit § 6a UStG)

Gut ein Jahr hat sich die Finanzverwaltung Zeit gelassen, um ihre Sichtweise zu den EuGH- und BFH-Entscheidungen im Zusammenhang mit der Nachweisführung und der Anwendung der Vertrauensschutzregelung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen zu veröffentlichen. Doch wer geglaubt hat, dass sich aus dem BMF-Schreiben Erleichterungen für Unternehmer ergeben, der wird schnell enttäuscht. Die Kernaussage lautet:

Wird der beleg- und buchmäßige Nachweis nicht, nicht vollständig oder nicht zeitnah geführt, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht erfüllt sind. Nur wenn nach den tatsächlichen Umständen objektiv feststeht, dass die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 und 2 UStG vorliegen, kommt es auf den Buch- und...