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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. - 3 K 28/06 EFG 2009 S. 485 Nr. 7

Gesetze: EStG § 31 S. 2, EStG § 32 Abs. 6, EStG § 32a Abs. 1, GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 1

Steuerliche Freistellung des Existenzminimums

Leitsatz

Die steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Ehepaares mit drei Kindern durch den Grundfreibetrag, die Kinderfreibeträge und den Betreuungsbedarf in den Jahren 2000 bis 2004 begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Fundstelle(n):
EFG 2009 S. 485 Nr. 7
LAAAD-03538

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