Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 04.12.2008 - 3 K 28/06

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. 04.12.2008 - 3 K 28/06 EFG 2009 S. 485 Nr. 7

Gesetze: EStG § 31 S. 2, EStG § 32 Abs. 6, EStG § 32a Abs. 1, GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 1

Steuerliche Freistellung des Existenzminimums

Leitsatz

Die steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Ehepaares mit drei Kindern durch den Grundfreibetrag, die Kinderfreibeträge und den Betreuungsbedarf in den Jahren 2000 bis 2004 begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 27.7.2017 - III R 1/09
BFH 20.12.2012 - III R 59/12
BFH 18.11.2009 - X R 34/07
FG Hamburg 31.7.2009 - 1 K 24/09
FG Hamburg 31.7.2009 - 1 K 23/09
FG Hamburg 31.7.2009 - 1 K 4/09
FG Hamburg 31.7.2009 - 1 K 25/09

Fundstelle(n):
EFG 2009 S. 485 Nr. 7
LAAAD-03538

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