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IWB Nr. 2 vom Seite 55 Fach 3 Deutschland Gr. 1 Seite 2366

Die Funktionsverlagerung im Lichte des OECD-Diskussionspapiers über Business Restructurings

Stefan Greil

Am veröffentlichte die OECD das lang erwartete Diskussionspapier Transfer Pricing Aspects of Business Restructurings. Das OECD-Diskussionspapier soll nachfolgend dargestellt werden. Im Anschluss daran wird ein Vergleich zur viel gescholtenen Funktionsverlagerung nach § 1 Abs. 3 S. 9 AStG gezogen. Es wird dargelegt, dass sich eher die Bundesregierung bestätigt fühlen kann als ihre Kritiker.

I. Grundsätzliche Problematik und wirtschaftlicher Kontext

Umstrukturierungen von multinationalen Unternehmen sind allgegenwärtig und ein Ausdruck der voranschreitenden Globalisierung. Diese gehen u. a. einher mit der Reallokation von Gewinnen, was wiederum bei den betreffenden Staaten eine Erosion der Steuereinnahmen zur Folge haben kann. Dies kann unkoordinierte und international unterschiedliche Aktionen und Normen der Staaten zur Folge haben, die dann dazu beitragen, dass ein reibungsloser weltweiter Handel eingeschränkt wird. Aufgrund dieser Brisanz von Umstrukturierungen im globalen Kontext hat die OECD ein Diskussionspapier zu Transferpreisaspekten von betrieblichen Umstrukturierungen bzw. Business Restructurings herausgebracht (Transfer Pricing Aspects of Business Re...