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BVerfG  - 2 BvR 2227/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG 1997 § 3 Nr 12 Satz 1, EStG 1997 § 22 Nr 4 Satz 2, EStG 1997 § 9, EStG 1997 § 9a Satz 1 Nr 1, AbgG BW § 6 Abs 1, AbgG BW § 6 Abs 2 Satz 1 Nr 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 93 Abs 1 Nr 2, GG Art 100 Abs 1 S 1, FGO § 122 Abs 1, FGO § 57

Rechtsfrage

Keine Vorlage an das BVerfG wegen angeblich gleichheitswidriger Begünstigung durch steuerfreie Kostenpauschale der Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg - Entscheidungserheblichkeit i.S. des Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG - Zweck der pauschalen Erstattung von mandatsbezogenen Aufwendungen - Keine generelle Zulässigkeit von Richtervorlagen in Verfahren Nichtbegünstigter - Gesetzlicher Beteiligtenwechsel während des Revisionsverfahrens

Verf.-Beschwerde

Abgeordnetenpauschale; Abgeordneter; Aufwandsentschädigung; Baden-Württemberg; Bundestag; Einkommensteuer; Landtag; Nachweis; Richtervorlage; Werbungskosten

Fundstelle(n):
FAAAD-03031

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