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BVerfG zur Pendlerpauschale
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB MAAAD-02356Die Neuregelung der Entfernungspauschale ist mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes nicht vereinbar und verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss rückwirkend zum die Verfassungswidrigkeit beseitigen. Bereits vorher ist die alte Rechtslage zugunsten der Steuerpflichtigen herzustellen. Damit ist eine Fülle von Änderungen zu beachten.
Arbeitshilfen: Im NWB SteuerXpert (Login über www.nwb.de) ist unter der NWB DokID NWB QAAAD-02132 ein Mustereinspruch zur Erweiterung eines bereits bestehenden Einspruchs abrufbar.
Einspruchsverfahren
[i]Zeitnahe BearbeitungEinsprüche wird das Finanzamt zeitnah bearbeiten (Pressemitteilung des . Mit dem Erhalt des berichtigten Einkommensteuerbescheids ist der „Steuerfall” nicht abgeschlossen. Nun ist zu prüfen, ob der Einspruch in der Vergangenheit vollständig begründet war oder ob neuer Streit über Besteuerungsgrundlagen zu einer Erweiterung des Einspruchs zwingt. Für die Beiträge zur Krankenversicherung hat das BVerfG eine realitätsgerechte Abzugsmöglichkeit gefordert, die sich an dem sozialhilferechtlich gewährleisteten Leistungsniveau zu orientieren hat. Wegen der „pro-futuro-Rechtsprechung” ist eine ...