LAG Berlin, Urteil v. 29.01.2004 - 16 Sa 1698/03

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LAG Berlin Urteil v. 29.01.2004 - 16 Sa 1698/03

Gesetze: UmwG § 2 Nr. 1; TzBfG § 14 Abs. 2 S. 1; TzBfG § 14 Abs. 2 S. 2

Leitsatz

Es handelt sich nicht um "denselben Arbeitgeber" im Sinne des § 14 Abs. 2

S. 2 TzBfG, wenn ein Unternehmen nach § 2 Nr. 1 UmwG durch Übertragung des Vermögens als Ganzes unter Auflösung ohne Abwicklung zu einem anderen (zuvor neu gegründeten) Unternehmen verschmolzen wird (hier: Deutsche Postgewerkschaft zu ver.di).

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 10.11.2004 - 7 AZR 101/04

Fundstelle(n):
YAAAD-01704

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