Keine zusätzlichen Nachweise für Umsatzsteuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung (§§ 8 ff. UStDV)

Für die Umsatzsteuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung gem. § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG genügt es, wenn der Unternehmer die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 UStG durch die in §§ 8 bis 12 UStDV genannten Nachweise darlegt. Ein darüber hinausgehender Nachweis, wie ihn die Finanzverwaltung etwa in Abschnitt 135 Abs. 10 UStR 2008 (zuvor: Abschnitt 135 Abs. 9 UStR) für die Ausfuhr von Kfz verlangt, ist grundsätzlich nicht erforderlich.

Ausnahme: Es bestehen konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der in §§ 8 ff. UStDV genannten Nachweise. In diesem Fall kann die FA z. B. die Vorlage eines internationalen Zulassungsscheins verlangen und prüfen, ob ein Ausfuhrkennzeichen ausgegeben wurde. Eine allgemeine Missbrauchsmöglichkeit genügt jedoch nicht.